Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma VENDOR (Stand 24.05.2010)
1. ALLGEMEIN
Alle Lieferungen und Leistungen (inklusive Werkvertragsleistungen) von VENDOR, auch im Rahmen des
Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Sofern nicht
ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners keine
Anwendung.
Aufgrund der schnellen Entwicklung, sowie einer zunehmenden rechtlichen Regulierung durch Gesetze,
Verordnungen und Richtlinien der EU ist VENDOR berechtigt, diese AGB der Entwicklung des Rechtes, sowie
der technischen Entwicklung bzw. sonstigen Neuerungen in notwendigem Umfang anzupassen. Änderungen
der AGB gelten uneingeschränkt für alle, ab Aushang in den Geschäftslokalen bzw. Veröffentlichung auf der
Homepage. Für bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte gelten derartige Veränderungen im technisch und
rechtlich möglichen Umfang und berechtigen den Kunden nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages.
Die Verpflichtungen von VENDOR aus einem abgeschlossenen Rechtsgeschäft richten sich ausschließlich
nach Umfang und Inhalt eines von VENDOR angenommenen Auftrages nach Maßgabe der ausgestellten
Auftragsbestätigung und diesen AGB.
Wiederverkäufer verpflichten sich gegenüber VENDOR, die in den AGB übernommenen Verpflichtungen ihren
Kunden aufzuerlegen und sind verpflichtet, VENDOR für Schäden aus einer Verletzung dieser Verpflichtung
schad- und klaglos zu halten.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Online-Handel
Die Präsentation der Produkte auf www.vendor.at stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar,
sondern entspricht einer unverbindlichen Onlinepreisliste. Die auf www.vendor.at abgebildeten Produktfotos
haben ausschließlich Symbolcharakter. Etwaige Herstellerlinks bzw. Produktdatenblätter dienen als
unverbindliche, weiterführende Information für die Online-Besucher.
Die Absendung einer Online-Bestellung durch den Kunden gilt lediglich als Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages. Der Inhalt dieses Angebotes kann ausschließlich aus den im Online-Warenkorb von VENDOR
enthaltenen Waren und Dienstleistungen sowie die beim Absenden der Online-Bestellung auf www.vendor.at
angeführten Konditionen (Versandart, Zahlungsart) bestehen.
Nach Eingang der Online-Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail seitens VENDOR, die den
Eingang der Bestellung bei VENDOR bestätigt und die wesentlichen Informationen enthält
(Eingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden durch VENDOR
dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den Eingang der Bestellung bei VENDOR.
Unabhängig davon, ob das online-bestellte Produkt in den Lagerbeständen von VENDOR verfügbar oder nicht
verfügbar ist, erhält der Kunde - nach Bearbeitung der Bestellung - eine weitere E-Mail Nachricht
(Auftragsbestätigung), mit welcher der Auftrag bestätigt wird. In diesem Fall kommt daher mit Zustellung
dieser E-Mail (Auftragsbestätigung) beim Kunden der Kaufvertrag endgültig zustande.
Bei Online-Bestellungen mit der Zahlungsart „Vorauszahlung per Banküberweisung“ erhält der Kunde von
VENDOR eine Reservierungsbestätigung mit Angabe der Bankverbindung von VENDOR, auf welche die
Vorauszahlung durch den Kunden zu leisten ist. Der Kaufvertrag kommt spätestens mit Eingang des Geldes
auf dem Bankkonto von VENDOR zustande. Sollte binnen 7 Werktagen ab Bestellung keine Leistung der
Vorauszahlung durch den Kunden erfolgen, behält sich VENDOR das Recht vor, die Bestellung mangels
Vorauszahlungseingang zu stornieren und die Waren für andere Kunden freizugeben.
Bei Versand der Waren wird dem Kunden eine weitere E-Mail übermittelt (Versandbestätigung). Diese E-Mail
enthält auch eine Kopie der Rechnung im PDF-Format sowie die für eventuelle Sendungsverfolgung
notwendigen Paketdaten und Kontaktmöglichkeit mit dem Frachtführer.
2.2 Reservierung und Abholung
Reserviert der Kunde Ware zur Abholung in dem Geschäftslokal von VENDOR, so wird die Ware für drei
Werktage unverbindlich hinterlegt. Als Bestätigung, dass die Ware hinterlegt wurde, erhält der Kunde eine
Reservierungsbestätigung in geeigneter Form, welche die Informationen über die Verfügbarkeit enthält. Diese
Reservierungsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags
mit VENDOR dar, sondern dient lediglich als Benachrichtigung, dass die Ware verfügbar ist. Wird die Ware
nicht binnen drei Werktagen ab Benachrichtigung über die Verfügbarkeit der Waren abgeholt, erlischt die
Reservierung ohne weitere Benachrichtigung.
Bei Online-Reservierungen mit Abholung der Waren im Geschäftslokal von VENDOR kommt ein Vertrag daher
erst bei Übergabe der Waren und Bezahlung des Kaufpreises im Geschäftslokal von VENDOR zustande.
Angebote von VENDOR sind vorbehaltlich offensichtlicher und erkennbarer Irrtümer hinsichtlich der Preise
und Mengen für eine 14-tägige Angebotsfrist verbindlich, darüber hinaus unverbindlich. VENDOR bemüht sich
angegebene Lieferfristen einzuhalten, zum Rücktritt berechtigt den Kunden jedoch nur die Überschreitung
einer auf dem Auftrag schriftlich fixierten Lieferfrist oder eine trotz Nachfristsetzung mehr als 14-tägige
Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist.
Es besteht kein allgemeines Rücktrittsrecht des Kunden von angenommenen Aufträgen. Beim Rücktritt vom
Vertrag unmittelbar nach Auftragserteilung gilt eine Stornogebühr von 10% der Nettoauftragssumme zuzüglich
Umsatzsteuer als vereinbart. Bei Rücktritt nach Beschaffung der zur Auftragsdurchführung notwendigen Hard-
bzw. Softwarekomponenten durch VENDOR im Ausmaß von 20% der Nettoauftragssumme zuzüglich
Umsatzsteuer. Bei Rücktritt des Kunden nach Konfiguration der von VENDOR beschafften Hard- bzw.
Softwarekomponenten im Ausmaß von 30% der Nettoauftragssumme zuzüglich Umsatzsteuer. Ein
richterliches Mäßigungsrecht hinsichtlich der Stornogebühr wird soweit gesetzlich möglich einvernehmlich
ausgeschlossen.
2.3 Schalterverkauf
Beim Schalterverkauf im Geschäftslokal von VENDOR, unabhängig davon, ob die Waren vorher reserviert,
lagernd oder bei einem Mitarbeiter von VENDOR bestellt wurden, kommt ein Kaufvertrag durch Übergabe der
Waren und Bezahlung des Kaufpreises zustande.
3. LEISTUNGSUMFANG
VENDOR liefert Hard- und Software in Erfüllung von Kaufverträgen, die als Barverkauf bzw. auf Rechnung
oder durch Auftragserteilung aufgrund eines von VENDOR gelegten Angebotes oder im Wege des
Fernabsatzes zustande kommen. Sofern gegen gesonderte Berechnung die Installation, Prüfung der
Kompatibilität oder Einschulung Gegenstand des Auftrages ist, handelt es sich bei diesen Leistungen um
Nebenleistungen des Kaufvertrages.
VENDOR liefert ausschließlich Standardsoftware, bei der eine Anpassung an persönliche oder betriebliche
Erfordernisse des Kunden nicht erfolgt.
Über gesonderten Auftrag führt VENDOR auch Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an Hardware durch,
nicht jedoch die Anpassung installierter Software an geänderte Verhältnisse, Kundenwünsche oder technische
Veränderungen.
Umfasst die Bestellung des Kunden Hard- oder Software bzw. Dienstleistungen, welche mit beigestellter Hard-
oder Software kombiniert oder in ihr erbracht werden soll, so erfolgt ohne ausdrücklichen und genau
definiertem kostenpflichtigen Auftrag durch den Kunden keine Überprüfung der Kompatibilität zwischen der bei
VENDOR bestellten und gelieferten Hard- und Software bzw. Dienstleistung mit den beigestellten
Komponenten. Ohne derartige kostenpflichtige Überprüfung durch VENDOR wird für die Kompatibilität im
eben angeführten Sinne auch keine wie immer geartete Haftung übernommen.
Software darf nur soweit dies technisch zwingen notwendig ist, für Zwecke der Datensicherung und Installation
kopiert werden.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass alle Ausdrucksformen der gelieferten Software einschließlich des
Maschinencodes und des Materials zur Entwicklung der Software dem jeweiligen Lizenzrecht des Herstellers
unterliegt. Der Kunde verpflichtet sich, VENDOR hinsichtlich jeder Inanspruchnahme zivilrechtlicher oder
strafrechtlicher Art aus einer Verletzung dieser Nutzungsbeschränkungen schad- und klaglos zu halten.
4. VERÖFFENTLICHUNG TECHNISCHER DATEN
Die von uns veröffentlichten technischen Daten stammen von den betreffenden Herstellern bzw. Lieferanten.
Wir können daher keinerlei wie immer geartet Haftung für die Vollständigkeit bzw. Richtigkeit der genannten
Daten übernehmen.
5. REGISTRIERUNG VON KUNDEN, KUNDENKONTEN
Eine Online-Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Logins und Passwortes. Bei der
Erstbestellung ist eine Registrierung als „neuer Kunde“ erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die
Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er über die von ihm angegebene E-Mail Adresse erreichbar ist und die
reibungslose Kommunikation im Zusammenhang mit der Bestellung über E-Mail funktioniert. Weiters hat der
Kunde sein Kundenpasswort vor dem Missbrauch durch Dritte zu sichern und darf dieses nicht an Dritte
weitergeben. Der Kunde haftet für Missbruch seiner Daten durch Dritte.
6. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sämtliche Preise für Verkauf, Lieferung und Dienstleistungen, welcher Art auch immer, welche in Prospekten,
Preislisten oder anderen Werbeunterlagen von VENDOR angeführt sind, beinhalten die gesetzliche
Umsatzsteuer. Preisangaben auf individuell erstellten Angeboten bzw. Kostenvoranschlägen können ohne
Umsatzsteuer erfolgen. Zu sämtlichen angeführten Preisen werden allfällige Versandkosten für die Lieferung
von VENDOR hinzugerechnet.
Soweit es sich beim Kunden um einen Wiederverkäufer handelt, tritt dieser schon jetzt seinen
Kaufpreisanspruch gegen den dritten Käufer im Umfang der Forderung von VENDOR aus der Lieferung an
den Kunden ab.
Alle im Onlineshop www.vendor.at angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Umsatzsteuer.
Alle Preise verstehen sich weiters ab Loosdorf inklusive ausreichender und fachgerechter Verpackung und
zuzüglich sämtlicher anfallender Versand- und eventueller Nachnahmekosten.
In Werbematerialien und im Webshop publizierte Preise sind unverbindlich und erlangen erst mit einer
Auftragsbestätigung durch VENDOR Rechtsverbindlichkeit.
Die Bezahlung seitens des Kunden kann durch Barzahlung, Nachnahme oder Vorauszahlung auf das
Bankkonto von VENDOR erfolgen. Die Details zur Abwicklung der jeweiligen Zahlungsart werden vor
Bestellabschluss online eingeblendet. Bei Bestellungen gegen Vorauszahlung erfolgt der Versand erst nach
vollständigem Geldeingang bei VENDOR.
7. LIEFERUNG UND TRANSPORTSCHÄDEN
Sind in ein und derselben Bestellung Waren mit unterschiedlicher Verfügbarkeit enthalten, erfolgt der Versand
erst, wenn sämtliche Produkte der Bestellung verfügbar sind, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine
andere Vereinbarung getroffen wurde. VENDOR behält sich jedoch das Recht vor, auch Teillieferungen
vorzunehmen.
Die Lieferung erfolgt ausnahmslos aus Loosdorf (im Onlineshop gekennzeichnet mit „Versand“) an die vom
Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Für die Lieferung ist VENDOR die Wahl eines geeigneten Frachtführers
freigestellt.
Angegebene Liefertermine gelten als unverbindliche Information unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, sofern
VENDOR von Dritten gefertigte Komponenten liefert.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür,
Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm
angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener
Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für den erfolglosen Anlieferungsversuch.
Sollte eine Lieferung vereinbart sein und vom Besteller die Annahme einer Sendung verweigert werden, wird
der Kunde mit den gesamten Versandspesen, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Rücksendespesen und
einer Bearbeitungsgebühr in der Höhe von € 16,- inkl. 20% Umsatzsteuer belastet.
Bei Lieferung durch Post, Bahn oder Spedition gilt die Lieferfrist durch VENDOR bei Übergabe der Ware an
eines der genannten Transportunternehmen zwecks Auslieferung an den Kunden als gewahrt.
Gefahr für Verlust, Beschädigung und Untergang der Ware geht mit Übergabe an eines der genannten
Transportunternehmen auf den Kunden über.
VENDOR ist bis zur ausdrücklichen Untersagung durch den Kunden berechtigt, diesen mittels Post oder E-
mail über Produktneuheiten und technische Entwicklungen zu informieren.
Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Waren auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und Lieferfehler
unverzüglich zu beanstanden.
Von VENDOR gelieferte Waren und erbrachte Dienstleistungen sind für „Standardanwendungen“ konzipiert.
Verwendung in technisch, wirtschaftlich oder sicherheitstechnisch hochsensiblen Bereichen (z.B. Bank-
Versicherungswesen, Forschung, Kernkraft, Luftfahrt, Steuerung von mechanischen oder elektronischen
Geräten bzw. Maschinen u.Ä.) bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden
und VENDOR.
8. STEUERFREIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE LIEFERUNGEN IN DAS
EU-GEMEINSCHAFTSGEBIET NACH ART 7 USTG 1994
VENDOR bietet die Möglichkeit steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in das übrige EU-
Gemeinschaftsgebiet nach Art. 7 UStG 1994. Die Abwicklung erfolgt ausschließlich per Versand aus Loosdorf
bzw. mittels eines von VENDOR beauftragten Frachtführers. Die Versandaufträge werden per
Bankvorausüberweisung seitens des Kunden abgewickelt.
Bereits abgeschlossene Transaktionen mit ausländischen Kunden inkl. der österreichischen Umsatzsteuer
unterliegen keinen nachträglichen Änderungen durch Gutschriften oder ähnliche Korrekturbuchungen im
Bezug auf die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer.
Generelle Anforderungen von VENDOR an den Antragsteller:
- Gründung der Firma vor dem Jahr 2002
- Kein Wechsel der Geschäftsführung oder Besitzverhältnisse innerhalb der letzten 12 Monate
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
- Mehr als 1 Million Euro Jahresumsatz im Schnitt der letzten drei Jahre
- Belieferung ausschließlich per Versand an eine im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet angesiedelte
Lieferadresse
Bei Nichterfüllung nur eines der Kriterien erfolgt ausnahmslos keine steuerfreie innergemeinschaftliche
Lieferung an den Antragsteller.
Notwendige Unterlagen:
- Komplett ausgefüllte Firmenkundenregistrierung
- Gewerbeschein
- Aktueller Firmenbuchauszug
- UID-Nummer (Umsatzsteueridentifikationsnummer)
- Unbedenklichkeitserklärung des lokalen Finanzamtes
- Unterlagen, die nicht in deutscher Sprache vorliegen, sind inkl. beglaubigter Übersetzung einzureichen
Nach Erhalt der oben angeführten Dokumente, wird die UID-Nummer beim österreichischen Finanzministerium
geprüft. Erst nach wirksamer Zustellung des positiven Bescheides (Bestätigung der Gültigkeit der
ausländischen Umsatzsteueridentifikationsnummer im Stufe 2-Verfahren) ist grundsätzlich eine steuerfreie
innergemeinschaftliche Lieferung per Versand möglich.
Bei Versand müssen sowohl die Rechnungs- als auch die Lieferadresse im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet
angesiedelt sein. In diesem Fall werden die Frachtpapiere des Spediteurs bzw. der Abliefernachweis des
beauftragten Paketdienstes als Buchnachweis anerkannt.
Es kann ausnahmslos keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfolgen, wenn zwar die
Rechnungsadresse im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet ist, die Lieferadresse jedoch in Österreich liegt, da in
diesem Fall der notwendige Buchnachweis nicht erbracht werden kann.
VENDOR haftet dem österreichischen Finanzamt gegenüber für die Verrechnung der Umsatzsteuer und behält
sich daher das Recht vor, steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen auch bei Erfüllung aller oben
angeführter Kriterien, dem Antragsteller gegenüber ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma VENDOR. Bei vertragswidrigem
Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist VENDOR berechtigt, den gelieferten Gegenstand
zurückzuverlangen. Der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe verpflichtet.
Der Kunde hat unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren mit größter Sorgfalt zu verwahren und ausreichend
gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadenrisiken zu sichern und zu versichern. Allfällige
Ansprüche aus den Versicherungsverträgen gelten bereits mit Abschluss des Liefervertrages an VENDOR als
abgetreten, der Kunde verpflichtet sich, VENDOR aus einer Verletzung der Sicherungs- und
Versicherungspflicht schad- und klaglos zu halten.
Bei unter diesen Umständen zurückverlangter Waren werden von VENDOR eine Bearbeitungsgebühr von €
29,00, Verzugszinsen in Höhe von 10% sowie gegebenenfalls ein Wertersatz durch Alterung bzw.
Beschädigung in Rechnung gestellt.
10. ZAHLUNGSVERZUG
Bei bestehendem Zahlungsverzug trotz erfolgter Zahlungserinnerung und verstreichen einer 14-tägigen Frist,
wird der Mahnlauf eingeleitet. Die Bearbeitungsgebühr beträgt pro Mahnung € 9,00 weiters werden
Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. ab Lieferdatum in Rechnung gestellt. Nach erfolgloser 3.
(eingeschriebener) Mahnung tritt der Eigentumsvorbehalt in Kraft. Sollte dies nach zweimaligem Versuch nicht
möglich sein wird ohne weitere Verständigung der Rechtsweg beschritten.
Zahlungen werden zuerst auf entstandene Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das rückständige
Grundgeschäft angerechnet.
VENDOR ist berechtigt sämtliche entstehenden Kosten und Spesen zu verrechnen und aus dem Titel
Schadenersatz, tarifmäßige Inkasso- und Rechtsanwaltskosten sowie Gerichtsgebühren für die
Einbringlichmachung der Forderung ersetzt zu verlangen.
Im Falle einer gerichtlichen, finanzbehördlichen oder verwaltungsbehördlichen Pfändung, ist der Kunde
verpflichtet, VENDOR unter Angabe von Name, Anschrift und Vertreter der betreibenden Partei, des
Exekutionsgerichtes, sowie Geschäftszahl und Datum der Exekutionsbewilligung und Datum der Pfändung zu
verständigen. Der Kunde haftet VENDOR für jeden aus einer Verletzung dieser Verständigungspflicht
erwachsenden Schaden, aber auch für außergerichtliche oder gerichtliche Kosten eines
Exszindierungsverfahrens laut Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltstarifgesetz.
11. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Produkteigenschaften, die einschlägigen technischen Normen oder Herstellerangaben entsprechen, erfüllen
jedenfalls das Erfordernis der ausdrücklich zugesagten oder üblicherweise zu erwartenden Eigenschaften und
Leistungsmerkmale.
Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche sind durch einen entsprechenden Kaufbeleg nachzuweisen.
VENDOR weißt ausdrücklich darauf hin, dass die Garantieansprüche für ausgetauschte oder instandgesetzte
Teile bis zum Ablauf der ursprünglichen Garantie des Gerätes reicht. Danach gelten die
Mindestbestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung
VENDOR weist ausdrücklich darauf hin, dass sich der Garantie- bzw. Gewährleistungsanspruch
ausschließlich auf die bei VENDOR erworbenen Komponenten erstreckt. inkompatible bzw. nicht
funktionierende vom Kunden installierte Software oder Treiber fallen nicht in die Garantie- bzw.
Gewährleistung des Gerätes ebenso wenn das Garantiesiegel beschädigt ist, da angenommen werden muss,
dass ein technisches Problem durch Eingriffe von nicht autorisierten Personen verursacht wurde, eine
Behebung dieser Mängel ist somit kostenpflichtig.
Als Unkostenvergütung betreffend Feststellung der Fehlerursache von Geräten werden € 39,-- für einen
Kostenvoranschlag verrechnet. Dieser wird bei Garantie- bzw. Gewährleistungsanspruch sowie im Falle einer
Reparatur oder Instandsetzung nicht verrechnet.
Die Garantiebestimmungen richten sich nach den jeweils produktbezogenen Angaben der Hersteller.
VENDOR weist darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine Zusage des jeweiligen Herstellers handelt,
aus der für VENDOR keine Verpflichtung für kostenlose Servicetätigkeit oder Zurverfügungstellung von
Leihgeräten erwächst. VENDOR ist jedoch gerne bereit gegen Verrechnung des tatsächlichen Aufwandes bei
der Abwicklung der Herstellergarantie Hilfestellung zu geben.
VENDOR übernimmt keine Haftung, wenn während der Instandsetzung bzw. Reparatur von Geräten weitere
nicht in Zusammenhang mit der Reparatur stehende Defekte auftreten. Der Kunde erklärt sich hiermit
ausdrücklich einverstanden, diesbezüglich keine wie immer gearteten Schadenersatzansprüche zu stellen.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Übergabe der Waren. Kunden,
welche nicht Verbraucher im Sinne § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, haben Beanstandungen offensichtlicher Mängel
bzw. Fehlbestände unverzüglich, jedoch spätestens sieben Tage ab Übernahme der Ware schriftlich
anzuzeigen und versteckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung anzuzeigen, wobei diese
Anzeige noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat.
Der Ersatz für Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn
aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Die Haftung für
Personenschäden sowie eventuelle Ersatzansprüche gegen den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz
werden dadurch nicht beschränkt.
VENDOR übernimmt keine Haftung für Datenverluste jeglicher Art während der Reparatur, Überprüfung,
Veränderung der Konfiguration oder Wartung sowie daraus resultierender Folgeschäden. Der Kunde ist auch
als Verbraucher verpflichtet, vor Übergabe bzw. zur Verfügungstellung des Gerätes an VENDOR oder einem
seiner Mitarbeiter für eine ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.
Gewährleistungsansprüche sind sowohl von Unternehmern als auch von Verbrauchern jedenfalls
ausgeschlossen, wenn vom Kunden oder in dessen Auftrag von wem auch immer vor Übergabe der
mangelhaften Ware an VENDOR an Komponenten manipuliert wurde oder diese geöffnet bzw. verändert
wurden.
VENDOR kann sich von allenfalls bestehenden Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages und auf
angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen
eine mangelfreie gleichwertige ausgetauscht bzw. von der Pflicht zur Gewährleistung durch angemessene
Preisminderung auch dadurch, dass in angemessener Frist in einer für den Kunden zumutbaren Weise eine
Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachgetragen wird.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass VENDOR keine eigene Software entwickelt, sondern ausschließlich
Standardsoftware anderer Hersteller vertreibt. Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass derartige
Standardsoftware in Ansehung der unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten, der unterschiedlichen
Kompatibilität und in Ansehung des technischen Fortschrittes nicht 100%ig fehlerfrei ausgeliefert werden,
sondern dem beabsichtigten Verwendungszweck nur weitgehend entsprechen kann.
Die Haftung für Folgeschäden sowie Schäden an anderen als von VENDOR gelieferten körperlichen oder
unkörperlichen Sachen nach dem Produkthaftgesetz ist ausgeschlossen, soweit es sich beim Kunde nicht im
einen Konsumenten im Sinne des KSchG handelt.
Weitergehende Schadenersatzansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere Ansprüche
aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung und aus dem Verlust von Daten und Informationen sind
ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen.
Bei Bestellung lizensierter Software von Dritten, bestätigt der Kunde die Kenntnis des Leistungsumfanges
dieser Software. Public-Domain Software oder Shareware ist auf der Verpackung als solche bezeichnet und
es wird hierfür keine wie auch immer geartete Gewähr oder Haftung übernommen. Auch bei als Public-Domain
oder Shareware gekennzeichneter Software ist der Kunde zur Einhaltung der Nutzungsbestimmungen und
allfälliger Lizenzregelungen verpflichtet und hat VENDOR gegen Inanspruchnahme aus einem Verstoß
dagegen schad- und klaglos zu halten.
Die Weitergabe von Software an Dritte – auch als Kopie – und deren kurzfristige Überlassung ist in jedem Fall
untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot, insbesondere auch nur
kurzfristige Überlassung oder Weitergabe im Falle einer Inanspruchnahme von VNEDOR aus welchem
Rechtstitel auch immer, VENDOR schad- und klaglos zu halten.
12. WIDERRUFSRECHT FÜR FERNABSATZVERTRÄGE
Wenn der Kaufvertrag unter ausschließlicher Zuhilfenahme fernkommunikationstauglicher Mittel, wie in § 5a
Abs 2 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) beschrieben, zustande kommt, kann der Verbraucher seine
Bestellung innerhalb von sieben Werktagen, wobei Samstag nicht als solcher zählt, ohne Angabe von
Gründen in Textform (E-Mail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit
dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
des schriftlichen Widerrufs an:
VENDOR
Franz Gruber
Wienerstrasse 21
3382 Loosdorf
Fax: 02754/6381
e-mail: office@vendor.at
Vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind folgende Geschäftsfälle:
Kaufverträge über Produkte, die nach Kundenspezifikationen individuell konfiguriert werden und eindeutig auf
persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Im Besonderen PC-Systeme und Notebooks.
Kaufverträge, bei denen an die erworbenen Waren auch Dienstleistungen gekoppelt sind (z.B. Installation von
bei VENDOR erworbener Software auf ebenfalls bei VENDOR gekauften PC-Systemen).
Dienstleistungsverträge, mit deren Ausführung bestellungsgemäß dem Verbraucher gegenüber innerhalb von
7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.
Kaufverträge über Software, sofern bei den gelieferten Waren das Verschlusssiegel geöffnet wurde.
Widerrufsfolgen:
Im Fall des wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen Zug um Zug zurückzustellen und
gegebenenfalls entstandener Nutzen zurückzuerstatten. Kann der Verbraucher die empfangene Ware nicht,
nur teilweise oder in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn
die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in den
Geschäftsräumlichkeiten von VENDOR möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Verbraucher kann die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Betrieb nimmt und alles unterlässt,
was den Wert beeinträchtigen kann. Es gilt nach § 5g Abs 2 KSchG als vereinbart, dass der Verbraucher die
Kosten des Rücktransports, unabhängig vom Wert der Sache, zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht.
Die bereits erbrachten und somit endgültig nicht der Wandlung unterliegenden Dienstleistungen vermindern
entsprechend den zur Rückerstattung an den Kunden gelangenden Kaufpreis bzw. werden dem Kunden bei
Annahmeverzug in Rechnung gestellt und als offene Forderung behandelt.
A-Ware:
komplett, Siegel unverletzt, unbenutzt, unbeschriftet
100%
B-Ware:
komplett, Siegel verletzt, geöffnet, Nutzungsspuren
50% bis 70%
Software und Datenträger:
Keine Rücknahme nach Entsiegelung möglich
-
13. VOR-ORT-SERVICE
Vor-Ort-Service-Deklarationen sind Zusagen der Hersteller bzw. der Lieferanten. In diesem Fall ist die
beanstandete Ware nicht bei VENDOR zu reklamieren oder an VENDOR zu retournieren. Diese Leistungen
werden ausschließlich vom jeweiligen Hersteller selbst auf dessen Kosten und Risiko durchgeführt.
14. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne § 1 Abs 1 Z 2
KSchG ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden
Geschäftsbeziehung Melk.
15. DATENSCHUTZ
Kundendaten werden seitens VENDOR elektronisch erfasst und verarbeitet. Im Zuge der Geschäftsbeziehung
bekanntgegebene persönliche Daten werden vertraulich behandelt. VENDOR nützt die Daten für die
Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie zur
Kommunikation mit dem Inhaber der erfassten Daten über Bestellungen, Produkte und erbrachte oder zu
erbringende Dienstleistungen.
Die Daten werden an Dritte nur in notwendigem Ausmaß weitergegeben, wenn es für die Erbringung
technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im eindeutigen Kundeninteresse notwendig ist.
Personenbezogenen Daten werden auf Antrag der Kunden in der Kundendatei von VENDOR gelöscht.
16. VERSCHIEDENES
Sollten einzelne Bestimmungen der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein, so wird dadurch der übrige Vertragsinhalt nicht berührt. Der Kunde verpflichtet sich
für diesen Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und ihrer
Intention nach am nächsten kommt.
VENDOR ist berechtigt, Verpflichtungen teilweise oder ganz durch Subunternehmer erbringen zu lassen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, Änderungen der
angegebenen Rufnummer, Änderung seiner Adresse (bzw. Geschäftsanschrift, Sitzverlegung) sowie der
Rechtsform umgehend anzuzeigen. Gibt der Vertragspartner Änderungen nicht bekannt, gelten rechtlich
bedeutsame Erklärungen von VENDOR als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse
erfolgte.
17. WERKVERTRÄGE
Für über den gewöhnlichen Handel mit Waren hinausgehende Leistungen, insbesondere Dienstleitungen und
sonstige Arbeiten seitens VENDOR, ebenso auch Werkverträge gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
VENDOR hat den Kunden bei der Installation von Hard- oder Software bzw. Netzwerksystemen ausdrücklich
über die richtige Verwendung der Anlagen aufgeklärt. VENDOR verpflichtet sich, Anlagen nur nach dem Stand
der Technik zusammenzustellen bzw. in Betrieb zu nehmen und haftet für die richtige Auswahl der
Komponenten. VENDOR haftet aber nicht für jene Mängel, die dadurch entstehen, dass die Anlagen
unsachgemäß verwendet werden, insbesondere dann, wenn durch den Kunden eigenmächtig oder mittels
Auftrags an Dritte Veränderungen an der installierten Anlage vorgenommen werden.
Bei Mängeln infolge von Werkaufträgen sind grundsätzlich die Bestimmungen des ABGB anzuwenden und ist
zunächst – grundsätzlich – eine Reparatur vorzunehmen. Wird der Mangel nicht durch VENDOR verursacht,
insbesondere bei unsachgemäßer Verwendung einer Anlage durch den Kunden – wie zum Beispiel
Verwendung nicht passender Komponenten oder unrichtiger Stromversorgung – ist das Recht des Kunden auf
Wandlung ausgeschlossen. Behauptet ein Kunde nach bereits erfolgter erster Behebung des Mangels durch
VENDOR das weitere Bestehen dieses Mangels, so hat er zu beweisen, dass der Mangel tatsächlich in der
Sphäre von VENDOR liegt.
Loosdorf, 24.05.2010
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